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Allgemeine Verkaufsbedingungen
der buw Holding GmbH
Rheiner Landstraße 195
49078 Osnabrück |
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Tel: +49 (0) 541 - 94 62-0
Fax: +49 (0) 541 - 94 62-121
E-Mail: buw@buw.de |
Vertreten durch die Geschäftsführer: Jens Bormann,
Karsten Wulf
Handelsregister beim Amtsgericht Osnabrück, HRB 19222
Steuernummer: 66/200/49749
Ust.-Ident.-Nr. DE 213046816 |
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§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der buw Holding GmbH (nachfolgend: buw) gelten ausschließlich
diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere
als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen
Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen schriftlich dokumentiert werden. Änderungen
der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die
Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch buw
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Die vom Käufer ausgefüllte Bestellung ist ein bindendes Angebot.
Buw kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Ausführung
der Bestellung annehmen. Einen Anspruch auf Lieferung begründet die Bestellung
nicht.
2. Die Einhaltung einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist ist immer von
der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit
von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung
aus Gründen, die buw nicht zu vertreten hat, so ist buw zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall steht dem Käufer ein Recht auf Schadensersatz
nicht zu.
3. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen
die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und buw dies nicht
zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung,
Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen,
die nicht dem Betriebsrisiko buws zuzurechnen sind. Der Käufer wird in den
genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit
unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
4. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar
ist. B uw sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz
zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei
zurückgegeben werden.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Käufer erkennbar
kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht
buw von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig
erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz buws inklusive Mehrwertsteuer ohne
Kosten für Verpackung und Versand.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden keine Kosten berechnet,
da der Kunde die Waren persönlich abholt.
4. buw liefet gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen oder Aufträge
zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit
Auslieferung der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt
und Zugang der Rechnung zu zahlen.
5. Befindet sich der Käufer bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30 Tagen mit
der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz zahlen, wenn weder der Kunde noch buw einen niedrigeren bzw.
höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung
des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum buws . Der Eigentumsvorbehalt
erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Käufer ist verpflichtet
, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache
pfleglich zu behandeln. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware
zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum buws durch Verarbeitung oder
Vermischung der gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so
überträgt der Käufer bereits jetzt das Miteigentum an der durch
Verbindung entstandenen Sache auf buw . Die Übergabe wird dadurch ersetzt,
dass der Käufer die durch Verbindung entstandene neue Sache für buw
unentgeltlich mitverwahrt.
§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen
gegen Zahlungsansprüche buws aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des
Käufers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen buws Rechte auf
Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn,
sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 5 Gewährleistung
1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser die
empfangene Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit
und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer
innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich zu rügen.
2. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach der Wahl
buws auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.
3. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl,
kann der Käufer wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen
des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung
oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des
Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
§ 6 Haftung
• Schadensersatzansprüche des Käufers , die auf fahrlässige
Pflichtverletzungen buw s zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen,
sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Sch äden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt
für die Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungs-
bzw. Verrichtungsgehilfen.
• Alle
Schadensersatzansprüche gegen buw verjähren 12 Monate nach ihrer Entstehung.
§ 7 Widerruf
Verbrauchern steht gem. §§ 312 b iVm. 312 d iVm 355 BGB ein Widerrufsrecht
zu. Verbraucher haben binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit,
den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an die im Rechnungskopf angegebene
Adresse.
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von dem Käufer erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls
an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 9 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen,
erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten
Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
§ 10 Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag
wird der Firmensitz buws vereinbart.
§ 11 salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben
die Bedingungen im Übrigen wirksam.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort
vereinbart.
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